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Das Rechtssystem im Wandel
Derzeit vergeht kaum eine Woche, ohne dass das Thema "Klimaklagen" in den Nachrichten auftaucht. Erst kürzlich sorgte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder für Schlagzeilen, als sie gegen Shell, TUI oder die Bundesregierung wegen Untätigkeit im Klimaschutz vorging. Diese Klagen, einst Randnotizen in den juristischen Archiven, entwickeln sich mehr und mehr zu einem scharfen Schwert im Kampf gegen die Klimakrise.
Die Erfolge vergangener Jahre sprechen für sich: Klimaklagen werden immer wichtiger. Doch was bedeutet das für unser Rechtssystem? Wie muss es sich verändern, um den Herausforderungen einer Welt gerecht zu werden, die sich inmitten einer ökologischen Krise befindet? Diesen Fragen widmet sich auch ein Kapitel in unserer letzten Buchempfehlung “Unlearn CO2”:
Ein Blick in die Geschichte zeigt:
Wir leben längst in einer Welt voller Menschen. Unser Rechtssystem stammt aber noch aus einer Zeit mit viel menschenleerer Natur. Das ist bis heute zu spüren. Doch allein in den letzten zwanzig Jahren hat sich die Weltwirtschaft ungefähr verzehnfacht. Das Wirtschaftswachstum stößt allein aus rein stofflichen Gründen an seine Grenzen.
Quelle: Unlearn CO2, S. 105 f.
Deshalb reicht es nicht mehr, das Wohl der Wirtschaft allein in den Mittelpunkt zu stellen. Auch das Wohl der Natur und der Menschen muss berücksichtigt werden.
Bereits 1994 wurde der Artikel 20a ins Grundgesetz aufgenommen, der die Verantwortung für künftige Generationen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt. Das Ziel ist klar: Ein Leben in Würde für alle, innerhalb der planetaren Grenzen. Auch die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung betont dieses Ziel.
Wie aber können wir dieses Ziel erreichen? Im Kapitel “Unlearn Recht” werden einige vielversprechende Ideen vorgestellt:
Ökologische Verhältnismäßigkeit: Nach dem Vorschlag des Juristen Gerd Winter sollten bei Abwägungsentscheidungen Natur- und Klimaschutz Vorrang haben, beispielsweise vor dem Bau neuer Straßen.
Planetare Gemeingüter: Ökosysteme, die für das Überleben der Menschheit unerlässlich sind, wie Regenwälder, Permafrostböden oder Korallenriffe, sollten unter besonderen Schutz gestellt werden.
Eigenrechte der Natur: Warum nicht der Natur eigene Rechte zusprechen? Zum Beispiel das Recht auf Leben eines Baumes oder einem Flusssystem das Recht auf Balance.
Menschenrechte: Ein neues Menschenrecht könnte geschaffen werden: das Recht auf Leben in einer sauberen und gesunden Umwelt.
Umweltvölkerrecht: Internationale Verträge wie der Schutz der Biodiversität auf hoher See oder das UN-Plastikabkommen könnten helfen, die globalen Herausforderungen anzugehen.
Das Fazit: Die Klimakrise verlangt ein Umdenken – nicht nur in unserem täglichen Leben, sondern auch in unserem Rechtssystem. Wenn wir den Planeten und seine Bewohner schützen wollen, müssen wir diese Schritte gehen und die Gesetze an die Realität der heutigen Welt anpassen.
Quelle: Unlearn CO2, C. Kemfert u.a., 2024.
